Bericht der Sitzung vom 9.3.2020

Für Spannung war gesorgt – am 9. März fand die konstituierende Sitzung des Pernitzer Gemeinderates statt. Alle 21 Mitglieder des neuen Gemeinderates sind erschienen und legten vor dem Altersvorsitzenden Karl Zechner das Gelöbnis ab.

Dr. Martin Fischer und Lukas Brodtrager fungierten als Vertrauenspersonen bei den Wahlgängen. Beim ersten Wahlgang – Bürgermeisterwahl entfielen die Stimmen wie folgt:
Ungültig 3
Lukas Brodtrager 5
Hubert Postiasi 13

Der Antrag der UPSPÖ, die Zahl der Vorstandsstellen von 5 auf 6 zu erhöhen wurde mit 5 Stimmen für den Antrag bei 16 Gegen- bzw. Enthaltungsstimmen abgelehnt. Bei der Wahl der geschäftsführenden Gemeinderäte erhielt der Kandidat der UPSPÖ Lukas Brodtrager als einziger alle 21 Stimmen. Die Kandidaten der VP, der Grüne und der Liste Miteinander wurden mehrheitlich gewählt. Markus Panzenböck wurde anschließend mehrheitlich, aber nicht einstimmig zum neuen Vizebürgermeister gewählt. Somit besteht der Vorstand aus folgenden Personen
Lukas Brodtrager
Erich Panzenböck
Johann Gruber
Johanna Bayer
Markus Panzenböck

Der Antrag von GGR Panzenböck, 2 Ausschüsse (Bildung und Kultur) zusammenzulegen und stattdessen einen Finanzausschuss wurde mit 9 Stimmen für (MIT, UPSPÖ und GR Gruber, Grüne) gegen 12 Stimmen (VP, WIR, Grüne) abgelehnt. Erstmalig seit der Einrichtung von Gemeinderatssausschüssen in den 60-er Jahren wird es keinen Finanzausschuss geben. Eine untragbare Situation.

Die Wahl der Mitglieder des Prüfungsausschusses erfolgte geheim, Christian Herger wurde mit 20 von 21 Stimmen gewählt, er erhielt im Prüfungsausschuss am meisten Stimmen, die Wahl der Ausschussmitglieder erfolgte mittels Handzeichen – einstimmig. Ebenfalls wurden mehrstimmig die div. Schulausschüsse und Aufgaben an Gemeinderäte (Zivilschutz. Bildung,….) verteilt. Unsere Zuständigkeiten finden Sie unter Gemeinderat

Wir konnten dieser Koalition aufgrund der fehlenden Kommunikation keine Zustimmung geben. In einer der letzten NÖN-Ausgaben propagierte Hubert Postiasi noch mit den Worten “Ich will auch mit allen Parteien zusammenarbeiten…”! Seit der Wahl am 26. Jänner wurden wir zu keinem einzeigen Gespräch eingeladen oder informiert – so schaut eine schwarz-grüne Politik des drüberfahrens aus. Grüne Basisdemokratie? verschwunden?