Am 16. April hat der NÖ Landtag mehrstimmig beschlossen, Gemeindevorstands- und Gemeinderatssitzungen aufgrund der momentanen Situation im Umlaufweg oder per Videokonferenz abzuhalten.
Sprich: der Bürgermeister schickt die Tagesordnungspunkte samt Beilagen den Gemeinderäten per Post oder Email zu, diese kreuzen dann an, ob sie mit einem eventuellen Beschluss einverstanden- oder dagegen sind, oder ob sie sich der Stimme enthalten. Anfragen an den Bürgermeister, sowie Dringlichkeitsanträge oder Gegenanträge der Opposition sind hier aber nicht möglich – so nach dem Motto „friss oder stirb“.
Am 11. Mai wurden die Mitglieder des Gemeindevorstandes über dieses Vorgehen informiert, weil „nach wie vor außergewöhnliche Verhältnisse vorliegen“.
Das Komische daran: die Gemeinde Pernitz hätte aber die Möglichkeit, eine Sitzung abzuhalten, bei dem jeder vorgeschriebene Mindestabstand eingehalten werden kann. So könnte jederzeit eine Gemeinderatssitzung im Pfarrheim oder in der Turnhalle durchgeführt werden.
Auch komisch: vor einigen Tagen nahm Bgm. Postiasi bei einer Sitzung der „Region Schneebergland“ mit mehr als 15 Personen teil – hier liegen offenbar keine „außergewöhnlichen Verhältnisse“ vor? Wir wundern uns….
Die Marktgemeinde Gutenstein selbst hielt ihre Sitzung im Volksheim Neusiedl ab – man sieht, es geht wenn man will.
Eventuell scheut sich die Gemeindeführung, unangenehme Fragen zum Rechnungsabschluss oder anderen Themen zu beantworten?
Oder will man einfach keine Gegenanträge dulden?
Jedenfalls betrachten wir das Ganze moralisch als höchst bedenklich und fragen uns, wie einige Koalitionspolitiker da nur zusehen können….
Eure Gemeinderäte der UPSPÖ
