Alle 5 Jahre nach den Gemeinderatswahlen legt der neue Gemeinderat fest, ob und wie viele Gemeinderatsausschüsse es gibt – diese sind nicht verpflichtend. In Pernitz sind Ausschüsse üblich – so gibt es neben dem Sozialausschuss, auch die Ausschüsse für Infrastruktur, Umwelt und Verkehr, Bildung sowie den Ausschuss für Kultur.
Neu seit heuer ist jedoch, dass es erstmalig, seit Einführung der Ausschüsse KEINEN Finanzausschuss gibt. Was regelt der Finanzausschuss? Dieser soll beratend in Sachen Finanzgebarung, Voranschlags- und Rechnungsabschlusserstellung sein und berät über Darlehen, Schulden, Subventionen und Förderungen – also grundsätzlich ein wichtiger Ausschuss, denn das Gemeindesystem dreht sich in allen Belange „ums Geld“.
Hätte man doch die eher unwichtigen Ausschüsse wie Bildung und Kultur zusammenlegen können (Aufgabenbereich Kultur = Grätzlfest, Aufgabenbereich Bildung = Kurse und Babypackerl) und den 5. Ausschuss dafür „Finanz und Wirtschaft“ nennen können – Nein, das wurde von der neuen Superkoalition aus VP, WIR und GRÜNEN abgelehnt.
Nun hat keine Fraktion die Möglichkeit sich bei Gemeindefinanzen beratend zu engagieren. Die Aufgabenbereiche behält sich der Bürgermeister selbst vor, hieß es lediglich.
So eine Vorgehensweise, die Opposition mundtot zu machen und von wichtigen Themen abzuschneiden ist undemokratisch! Liebe Gemeindeführung, so geht’s nicht!
